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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der IP Broadcasting B.V., Lottumseweg 43, 5971 BV Grubbenvorst, Niederlande (nachfolgend kurz: IPB) und den Nutzern und Kunden ihrer Telemediendienste (nachfolgend: Nutzer). Sie definieren die Bedingungen, unter denen die Nutzung der Dienste der IPB erfolgt.

I. Gegenstand der Vertrages; Leistungsbeschreibung und -umfang

1. IPB ermöglicht den Nutzern den Zugang auf ein zentrales Datenbanksystem. Auf das Datenbanksystem kann über verschiedene zu IPB gehörende Domains zugegriffen werden. Dieses Datenbanksystem enthält Profile, Informationen und Datenmaterial von Webcam-Darstellern (nachfolgend: Darsteller) und anderen Teilnehmern. Die Nutzer haben nach der Anmeldung die Möglichkeit in der Datenbank nach den Profilen der Darsteller zu suchen, die Profile ansehen, mit den Darstellern in Kontakt treten und auf das Datenmaterial der Darsteller zuzugreifen. Inhalt, Art und Dauer des von dem jeweiligen Darsteller zur Verfügung gestellten und übertragenen Datenmaterials obliegt allein dem Darsteller. IPB stellt sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Dienste zur Verfügung. Der Nutzer wird vor Bereitstellung dieser Dienste auf die Kostenpflichtigkeit, den Inhalt und den Umfang der Dienste sowie auf den Preis und die Zahlungsbedingungen hingewiesen.
2. IPB betreibt neben diesem Portal auch Portale unter anderen Bezeichnungen und anderen Domains. Um für den Nutzer eine größtmögliche Anzahl an Profilen bereithalten zu können, ermöglicht es IPB den Nutzern der jeweiligen Portale diensteübergreifend auf die Profile der Darsteller sowie anderen Teilnehmern der jeweils anderen Portale zuzugreifen.
3. Die Dienste von IPB werden ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke angeboten. Mit der Registrierung auf einem Portal von IPB verpflichtet sich der Nutzer, den Dienst nur für private Zwecke zu nutzen.
4. Zeitweilige Störungen oder Unterbrechungen der Dienstleistungen von IPB können sich aus Gründen höherer Gewalt sowie wegen technischer Änderungen (Wartungsarbeiten, Unterbrechungen für offline Sicherungen, Softwareupdates) ergeben. IPB wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um den unterbrechungsfreien Abruf der Dienste zu gewährleisten. Die Verfügbarkeit der Dienste beschränkt sich auf eine Abrufbarkeit mit unwesentlichen Beeinträchtigungen.
   
   Eine unwesentliche Beeinträchtigung der Verfügbarkeit der Dienste liegt dann vor, wenn der Zeitraum der Störung oder Unterbrechung 24 Stunden in einem Monat nicht überschreitet.
5. IPB behält sich vor, die Leistungs- und Dienstebeschreibung zu ändern, wenn die Änderung wegen gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erfolgt oder wenn eine Anpassung an den technischen Fortschritt nötig wird, soweit die Änderung nicht deutlich von der ursprünglichen Leistungs- oder Dienstebeschreibung abweicht und der Nutzer dadurch nicht schlechter gestellt wird.
   
   IPB wird dem Nutzer eine derartige Änderung mit einer Frist von zwei Wochen ankündigen. Der Nutzer kann innerhalb dieser Frist den Änderungen widersprechen. Wenn der Nutzer innerhalb dieser Frist den Änderungen nicht widerspricht, gelten die geänderten Leistungs- und Dienstebeschreibungen ab dem Tag des Fristablaufs.
6. IPB kann sich zum Angebot ihrer Telemediendienste extern beauftragter Dienstleister bedienen. Hierzu zählen insbesondere Payment-Provider, Content-Provider, Versender von Newslettern und Inkassounternehmen. Beauftragte externe Dienstleister, die im Auftrag von IPB Leistungen erbringen, gelten nicht als Dritte im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

II. Vertragsabschluss und Zugang

1. Nicht volljährige Personen sowie solche, die im Auftrag eines Dritten handeln, sind von der Nutzung der Dienste der IPB ausgeschlossen.
   
   Ergibt sich für IPB der begründete Verdacht eine Person sei nicht teilnahmeberechtigt, ist IPB berechtigt die Personalien der Person durch eine Identitätsfeststellung mittels Anforderung amtlicher Papiere zu prüfen.
   
   Nicht teilnahmeberechtigte Nutzer werden von der Nutzung der Dienste von IPB und der Datenbank ausgeschlossen.
2. Der Zugang zur Nutzung der Datenbank und der Dienste von IPB erfolgt nach der Registrierung des Nutzers. Bei der Registrierung wird ein vom Nutzer vergebenes Passwort und Pseudonym verwendet. Die Registrierung setzt das Eingeben einer E-Mail-Adresse des Nutzers voraus, sowie ein vollständiges Ausfüllen der Registrierungsmaske und die Bestätigung des von IPB auf die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zugesandten Links.
3. Jede Person darf grundsätzlich nur eine Registrierung durchführen. Die Registrierung bedarf einer eigenständigen willentlichen Entschlussfassung durch die jeweils registrierende Person.
4. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dadurch entsteht ein kostenloses Vertragsverhältnis zwischen IPB und dem Nutzer.

III. Kostenpflichtige Dienste

1. IPB bietet dem Nutzer neben den kostenlosen Diensten verschiedene kostenpflichtige Dienste und Leistungen an. Mit Inanspruchnahme dieser Dienste geht der Nutzer ein weiteres, von dem kostenlosen Vertragsverhältnis getrenntes Vertragsverhältnis ein. Grundlage dieses weiteren Vertragsverhältnisses sind ebenfalls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Über den Inhalt, den Preis, die Laufzeit und die Zahlungsbedingungen wird der Nutzer vor Abschluss des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses auf dem jeweiligen Portal hingewiesen. Der Vertrag wird dadurch geschlossen, dass der Nutzer auf dem jeweiligen Portal die kostenpflichtige Leistung auswählt und durch das Betätigen des „Kaufen“-Buttons die Zahlungsverpflichtung akzeptiert (nachfolgend: Bestellprozess).
2. Durch den Abschluss des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses erhält der Nutzer einen im Bestellprozess ausgewählten Betrag in Form eines Guthabenkontos gutgeschrieben. Das Guthaben wird in sogenannten Coins geführt. Gegen einen beim jeweiligen Dienst angezeigten Verbrauch von Coins kann der Nutzer auf diesen Dienst zugreifen. Die Coins werden zeitgleich mit der Erbringung der Dienstleistung verbraucht. Weist das Guthabenkonto keine Coins mehr auf, ist eine weitere Nutzung der kostenpflichtigen Dienste nicht möglich. Durch den Bestellprozess kann der Nutzer seinem Guthabenkonto erneut Coins hinzufügen.
3. IPB bietet den Nutzern die Möglichkeit Guthaben automatisiert nachzukaufen. Durch einen Opt-In in dieses System wird eine zuvor durch den Nutzer ausgewählte Anzahl an Coins bei Verbrauch des Guthabens nachgekauft. Das Guthaben wird nur aufgefüllt, wenn es während der Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes aufgebraucht wird.

IV. Laufzeit; Kündigung

1. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, das Vertragsverhältnis über die kostenlosen Dienste zu kündigen. Die Kündigung erfolgt über eine Abmeldung des Profils per Brief, Fax oder Email.
   
   Nach Beendigung des Vertrages werden das Profil des Nutzers und die damit korrespondierenden Datensätze gelöscht, soweit gesetzliche Anforderungen keine Speicherung erfordern. Das Vertragsverhältnis über kostenpflichtige Dienste muss gesondert hiervon beendet werden.
2. Eine Auszahlung des Guthabenkontos bei Kündigung ist nicht möglich.

V. Zahlungsbedingungen

1. Das Entgelt für kostenpflichtige Dienste ist im Voraus an IPB zu entrichten und wird über das im Bestellprozess gewählte Zahlungsverfahren in voller Höhe eingezogen.
2. IPB kann die Zahlung für kostenpflichtige Dienste über einen von IPB beauftragten externen Dienstleister abwickeln lassen.

VI. Nutzerpflichten

1. Für den Inhalt seiner Registrierung, die weiteren Angaben über seine Person und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Vorsätzliche oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivil- und strafrechtliche Schritte nach sich ziehen und berechtigen IPB zur Sperrung des Nutzerprofils, ohne das hiervon der Vergütungsanspruch von IPB betroffen wird.
2. Der Nutzer versichert, dass er die Dienste von IPB nicht zu geschäftlichen oder kommerziellen Zwecken, insbesondere Werbezwecken, nutzt. Es ist dem Nutzer nicht erlaubt, Inhalte und Profile anderer Nutzer manuell oder durch den Einsatz von Computerprogrammen auszulesen, um die so gewonnenen Daten außerhalb der Portale von IPB zu nutzen.
3. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Für den Fall der Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist der Nutzer für alle Folgen der Handlung verantwortlich. Besteht der Verdacht dass die Zugangsdaten an Dritte weitergeleitet wurden, hat der Nutzer IPB unverzüglich hierüber zu informieren und selbst geeignete Maßnahmen zur Vermeidung eines weiteren Missbrauchs zu treffen (beispielsweise indem der Nutzer das Passwort ändert).
4. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, die Dienste von IPB nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere,
   1. diese nicht zu nutzen, um diffamierendes, rassistisches, volksverhetzendes oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
   2. illegale Pornografie über das Datenbanksystem oder von den Darstellern nachzufragen;
   3. diese nicht zu nutzen, um andere Nutzer oder Darsteller zu bedrohen, zu belästigen oder deren Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) zu verletzen;
   4. keine Daten in das System oder die Datenbank einzubringen, die einen Virus enthalten oder die Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt ist, es sei denn, der Nutzer ist Inhaber der jeweiligen Rechte oder besitzt die erforderliche Zustimmung zur Nutzung;
   5. diese nicht in einer Art und Weise zu nutzen, welche die Verfügbarkeit der Dienste für andere Nutzer negativ beeinflusst;
   6. keine E-Mails oder sonstige Nachrichten abzufangen und dieses auch nicht zu versuchen;
   7. keine Kettenbrief zu versenden;
   8. keine E-Mails oder andere Nachrichten, die einem gewerblichen oder kommerziellen Zweck dienen, zu versenden;
   9. in der Personenbeschreibung keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, Messengeradressen, Emails oder URLs zu nennen;
   10. keine persönlichen Daten über andere Nutzer oder Darsteller zu sammeln, zu speichern oder zu verarbeiten.
5. Eine Nichtbeachtung der obigen Verhaltenspflichten oder ein Verstoß gegen sonstige in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Pflichten berechtigt IPB zur sofortigen Sperrung des Zugangs des Nutzers zur Datenbank von IPB sowie zu einer fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.
6. Soweit der Nutzer mit dem Abschluss des Vertragsverhältnisses kommerzielle oder geschäftliche Interessen verbindet oder die ihm zugänglich gemachten Daten zu geschäftlichen oder kommerziellen Zwecken, beziehungsweise zu nicht von IPB ausdrücklich genehmigten Zwecken verwendet, verpflichtet er sich, an IPB eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,- € für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

VII. Betrieb

1. IPB ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern eingegebene Inhalte und Daten zu überprüfen und bei Verstoß der Inhalte gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die entsprechenden Daten zu entfernen.
2. IPB ist ebenso berechtigt, aber nicht verpflichtet, Texte, Grafiken sowie hochgeladene Fotos und Lichtbilder auf Vereinbarkeit mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den gesetzlichen Vorgaben zu prüfen und im Falle der Verletzung diese zu entfernen.
3. Die Darsteller können auf ihrer Profilseite ein Tagebuch in Form eines Blogs führen. Beiträge der Darsteller werden unmittelbar nach dem Erstellen durch die Darsteller in das Blog-System eingestellt. Es ist IPB nicht möglich unmittelbare Kontrolle über eingestellte Beiträge auszuüben. Die Blogbeiträge unterliegen keiner redaktionellen noch inhaltlichen Kontrolle durch IPB.
   
   IPB übernimmt keine Gewähr für die Korrektheit der Beiträge, noch für die Verfügbarkeit dieses Services. Für den Inhalt und Form der Blogbeiträge ist der jeweilige Darsteller verantwortlich. IPB übernimmt vor Kenntnisnahme über eventuelle Rechtsverletzungen durch den Inhalt der Blogbeiträge keine Haftung.

VIII. Rechte

Der Nutzer erhält an dem kostenpflichtig bestellten Datenmaterial ein einfaches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht.

IX. Haftung

1. IPB übernimmt keine Verantwortung und Gewähr für die Richtigkeit und Sicherheit der von den Darstellern veröffentlichten oder übermittelten Daten und Inhalte. Ebenso übernimmt IPB keine Haftung für die Richtigkeit der Inhalte der Darstellerprofile. Obwohl dies nicht gestattet ist, können Darsteller unrichtige oder rechtswidrige Informationen und Inhalte eingeben oder die Dienste von IPB für zu unzulässigen oder rechtswidrigen Zwecken nutzen.
2. IPB stellt mit dem Zugang zur Datenbank eine IT-Dienstleistung zur Verfügung und schuldet keinen Erfolg.
3. Da IPB außerhalb der eigenen IT-Infrastruktur keinerlei Einfluss auf den Transport von Daten über das Internet hat, sowie aufgrund der Eigenarten und Unsicherheiten des Internet kann IPB keine Haftung für solch externe Datenverluste und/oder Fehler im Bereich der Datenübertragung übernehmen. IPB haftet nicht für Ausfälle des Angebotes, welche außerhalb des Einflussbereichs von IPB begründet liegen (z.B. wegen höherer Gewalt oder technischer Störungen des Internets).
4. IPB übernimmt keine Haftung für den Missbrauch von Informationen die der Nutzer selbst Dritten zur Verfügung gestellt hat. Ebenso haftet IPB nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten der Nutzer (beispielsweise durch einen unbefugten Zugriff auf die zentrale Datenbank), es sei denn IPB hat die unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte vorsätzlich oder grob fahrlässig möglich gemacht.
5. IPB haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.
6. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von IPB der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.
7. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von IPB.
8. Eine weitergehende Haftung von IPB besteht nicht.

X. Freistellung

Der Nutzer stellt IPB, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, von einer Haftung und von allen weiteren Verpflichtungen, Ansprüchen und Aufwendungen, die sich aus von ihm zu vertretenden Handlungen und Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Immaterialgüter-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechten Dritter und wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, frei.

XI. Leistungsanbietung durch externe Dienstleister

1. Dienstleistungen, die mit Genehmigung von IPB durch Dritte auf den Portalen von IPB angeboten werden, können zusätzlichen Bedingungen unterworfen und für den Nutzer kostenpflichtig sein.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor der Inanspruchnahme eines Dienstes eines Drittanbieters über dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise zu informieren. IPB ist weder Partei noch Vertreter eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und dem dritten Diensteanbieter.
3. IPB übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Inhalte, Informationen, Meinungen und sonstigen Mitteilungen eines Drittanbieters, es sei denn IPB trifft ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden.

XII. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. IPB behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss für IPB nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vereinbarten Leistungen sowie die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. IPB ist berechtigt Veränderungen vorzunehmen um Vertragslücken zu schließen, die insbesondere durch gesetzliche Änderungen und Änderungen in der Rechtsprechung auftreten.
2. IPB wird den Nutzer unter Zusendung der zu ändernden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen per E-Mail auf die Änderungen hinweisen. Der Nutzer hat die Möglichkeit mit einer Frist von zwei Wochen den Änderungen zu widersprechen. Wenn der Nutzer innerhalb dieser Frist den Änderungen nicht widerspricht, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab dem Tag des Fristablaufs.

XIII. Datenschutz

IPB erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers wie in diesen Bedingungen und in der Datenschutzerklärung beschrieben. Die Speicherung personenbezogener Daten richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben.

XIV. Allgemeines

1. Die zwischen IPB und dem Nutzer bestehenden Rechtsverhältnisse unterliegen vorbehaltlich zwingender Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist Berlin, soweit der Nutzer kein Verbraucher ist. Die Anwendbarkeit zwingender Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer bei Abschluss des Vertrages seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnort hat, bleibt unberührt.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unvollständig sein, bleiben die übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt.

XV. WIDERRUFSBELEHRUNG

1. Widerrufsrecht
   
   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
   
   Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
   
   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IP Broadcasting B.V., Lottumseweg 43, 5971 BV Grubbenvorst, Niederlande; Telefon: 0031-85-3019376; E-Mail: [email protected]; Fax: 0031-77-3662942) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
   
   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs
   
   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
   
   Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
3. Muster-Widerrufsformular
   
   (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
   
   An IP Broadcasting B.V., Lottumseweg 43, 5971 BV Grubbenvorst, Niederlande; Telefon: 0031-85-3019376; E-Mail: [email protected]; Fax: 0031-77-3662942:
   • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
   • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
   • Name des/der Verbraucher(s)
   • Anschrift des/der Verbraucher(s)
   • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
   • Datum
   (*) Unzutreffendes streichen.
4. Soweit der Nutzer seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig wenn die durch den Nutzer gewünschte Dienstleistung von IPB vollständig erbracht wurde, bevor dieser sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.